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Aktuelles

  • 09. März 2020

    Bundeskartellamt gibt Erwerb von Speiseeiskapazitäten der DMK durch die Schwarz Gruppe frei - WAGNER LEGAL berät DMK fusionskontroll- und kartellrechtlich (JUVE berichtet)

    Das größte deutsche Molkereiunternehmen DMK verkauft einige Speiseeisproduktionsstätten in einem komplexen Asset- und Sharedeal, dessen Vollzug erst Anfang 2021 sein soll, an die größte deutsche Lebenmitteleinzelhandelsgruppe, die Schwarz Gruppe, und dessen Speiseeis-Tochterunternehmen Bon Gelati. Diese Komplexität sowie die Marktgegebenheiten führten auch zu besonderen kartell- und fusionskontrollrechtlichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Strukturierung und Umsetzung der Transaktion. WAGNER LEGAL hat DMK hierbei zusammen insbesondere mit den gesellschaftsrechtlichen Boutique Lawentus und der arbeitsrechtlichen Boutique Altenburg begleitet (die Schwarz Gruppe wurde durch Noerr beraten) und konnte insbesondere in enger Zusammenarbeit mit den Kartellrechts-Juristen der Schwarz Gruppe auch eine "erste Phase"-Freigabe der Transaktion durch das Bundeskartellamt erreichen. JUVE berichtet über die Transaktion in JUVE Rechtsmarkt, April 2020, S. 70 f.

  • 14. Januar 2020

    Bundeskartellamt gibt Joint Venture von Zentis, Ehrmann und Fraunhofer frei - WAGNER LEGAL hat das Fusionskontrollverfahren durchgeführt

    WAGNER LEGAL hat die Parteien bei der Gründung des Joint Ventures zur Vermarktung pflanzlicher Proteine beraten und vor dem Bundeskartellamt vertreten. 

  • Oktober 2019

    JUVE Handbuch 2019/20 empfiehlt WAGNER LEGAL für das Kartellrecht und Eckart Wagner als anerkannten Berater

    Das JUVE Handbuch 2019/20 empfiehlt WAGNER LEGAL und Eckart Wagner wie auch in den vorangegangenen Jahren (s. hier): "Oft empfohlen: Eckart Wagner ('immer auf dem neuesten Stand', Wettbewerber)". JUVE begründete die Empfehlung zudem u.a. wie folgt: "Die kartellrechtl. Boutique zeichnet sich durch langj. Mandatsbeziehungen u. Erfahrungen in Prozessen aus." Wagner "zählt mit seinem Team damit zu den besonders aktiven Anwälten bei Prozessen. Die Boutique berät zudem einige namh. Mandanten regelm. bei Fusionskontrollen u. zeigt immer wieder, dass sie auch komplexe Mandate steuern kann."      

  • 18.09.2019

    Vertriebskartellrechtliches Neuland - OLG Düsseldorf weist Klage von Reuter gegen Cor ab (JUVE berichtet)

    Reuter hat mit WAGNER LEGAL (zusammen mit Rospatt Osten Pross) in Nachfolge zu dem damals vor dem BGH erfolgreichen Rechtsstreit gegen den Armaturenhersteller Dornbracht (s. Aktuelles unter 13.09.2014) vor dem Landgericht Dortmund auf Schadensersatz und Weiterbelieferung nach Kündigung gegen den Möbelhersteller Cor geklagt. Kern des Rechtsstreits war die - anders als in sonstigen Kartellschadensersatzfällen nicht vorab durch die Kartellbehörden geklärte - Frage, ob Cor Reuter konkludent kartellrechtswidrige Vorgaben zur Höhe des Weiterverkaufspreises gemacht hat. Nach Auffassung des Landgerichts Dortmund konnte Reuter das Vorliegen einer solchen, konkludent vereinbarten Preisbindung nicht nachweisen und wies die Klage ab. Nunmehr hat das OLG Düsseldorf die Berufung abgewiesen (vor dem OLG Düsseldorf wurde Reuter durch Osborne Clarke vertreten). Eine etwaige Klärung durch den BGH steht noch aus. JUVE berichtet hier über den Rechtsstreit.         

  • 11. Juli 2019

    WAGNER LEGAL klagt für diverse mittelständische Mineralölunternehmen gegen die Deutsche Kreditwirtschaft/Bankenverbände

    WAGNER LEGAL hat Klage gegen die Deutsche Kreditwirtschaft/Bankenverbände auf Kartellschadensersatz eingereicht. Hintergrund der Klage ist die sog. Verpflichtungszusagenentscheidung des Bundeskartellamtes vom April 2014. Mit dieser hatte das Bundeskartellamt der Deutschen Kreditwirtschaft auferlegt, die Entgelte, die Händler für die Akzeptanz von electronic cash(ec)/girocard-Zahlungen an die kartenausgebende Bank zu zahlen haben, nicht mehr einheitlich festzulegen, sondern im Wettbewerb zu verhandeln. Die Kläger machen geltend, dass die einheitliche Festlegung der Händlerentgelte kartellrechtswidrig war und zu überhöhten Händlerentgelten geführt hat.

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