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Aktuelles

  • 18.09.2019

    Vertriebskartellrechtliches Neuland - OLG Düsseldorf weist Klage von Reuter gegen Cor ab (JUVE berichtet)

    Reuter hat mit WAGNER LEGAL (zusammen mit Rospatt Osten Pross) in Nachfolge zu dem damals vor dem BGH erfolgreichen Rechtsstreit gegen den Armaturenhersteller Dornbracht (s. Aktuelles unter 13.09.2014) vor dem Landgericht Dortmund auf Schadensersatz und Weiterbelieferung nach Kündigung gegen den Möbelhersteller Cor geklagt. Kern des Rechtsstreits war die - anders als in sonstigen Kartellschadensersatzfällen nicht vorab durch die Kartellbehörden geklärte - Frage, ob Cor Reuter konkludent kartellrechtswidrige Vorgaben zur Höhe des Weiterverkaufspreises gemacht hat. Nach Auffassung des Landgerichts Dortmund konnte Reuter das Vorliegen einer solchen, konkludent vereinbarten Preisbindung nicht nachweisen und wies die Klage ab. Nunmehr hat das OLG Düsseldorf die Berufung abgewiesen (vor dem OLG Düsseldorf wurde Reuter durch Osborne Clarke vertreten). Eine etwaige Klägerung durch den BGH steht noch aus. JUVE berichtet hier über den Rechtsstreit.         

  • 11. Juli 2019

    WAGNER LEGAL klagt für diverse mittelständische Mineralölunternehmen gegen die Deutsche Kreditwirtschaft/Bankenverbände

    WAGNER LEGAL hat Klage gegen die Deutsche Kreditwirtschaft/Bankenverbände auf Kartellschadensersatz eingereicht. Hintergrund der Klage ist die sog. Verpflichtungszusagenentscheidung des Bundeskartellamtes vom April 2014. Mit dieser hatte das Bundeskartellamt der Deutschen Kreditwirtschaft auferlegt, die Entgelte, die Händler für die Akzeptanz von electronic cash(ec)/girocard-Zahlungen an die kartenausgebende Bank zu zahlen haben, nicht mehr einheitlich festzulegen, sondern im Wettbewerb zu verhandeln. Die Kläger machen geltend, dass die einheitliche Festlegung der Händlerentgelte kartellrechtswidrig war und zu überhöhten Händlerentgelten geführt hat.

  • 23.05.2019

    Bundeskartellamt gibt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die ACTIA Group Kromberg & Schubert in der ersten Phase frei - WAGNER LEGAL hat das Fusionskontrollverfahren durchgeführt

    WAGNER LEGAL hat die französiche ACTIA Group SA und die deutsche Kromberg & Schubert GmbH & Co. KG, jeweils führende Zulieferer im Bereich der Automobil-Elektronik bzw. -Elektrik, zusammen mit der französischen Kanzlei MRP bei der Gründung eines Joint Ventures beraten und das Fusionskontrollverfahren vor dem Bundeskartellamt durchgeführt.  

  • 27. Februar 2019

    Bundeskartellamt erweitert Werbe- und Vermarktungsmöglichkeiten während der Olympischen Spiele - WAGNER LEGAL hat den BSI als Beschwerdeführerin im Missbrauchsverfahren gegen das IOC und den DOSB vertreten (JUVE berichtet)

    WAGNER LEGAL hat den Bundesverband der Sportartikel-Industrie (BSI) (Mitglieder sind Adidas, Asics, Reebok und mehr als 150 weitere Sportartikelunternehmen) zu kartellrechtlichen Grenzen des Werbe- und Vermarktungsverbots während der Olympischen Spiele beraten und als Beschwerdeführerin im Missbrauchsverfahren gegen das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vor dem Bundeskartellamt vertreten. Das Bundeskartellamt machte zum Abschluss des Verfahrens Zusagen von IOC und DOSB verbindlich, die die Werbe- und Vermarktungsmöglichkeiten von Athleten und ihrer (potentiellen) Sponsoren auch während der Olympischen Spiele deutlich erweitern (s. den JUVE-Bericht hier und die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes hier).

  • 7. Januar 2019

    Bundeskartellamt gibt die Gründung eines Joint Ventures zwischen Zentis und der Fraunhofer-Gesellschaft frei - WAGNER LEGAL hat das Fusionskontrollverfahren durchgeführt

    WAGNER LEGAL hat Zentis bei der Gründung eines Joint Ventures mit der Fraunhofer-Gesellschaft zur Vermarktung pflanzlicher Proteine beraten und vor dem Bundeskartellamt vertreten.

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